Das Amt des deutschen Bundespräsidenten ist ein ganz besonderes. Ein Bundespräsident ist das weise Staatsoberhaupt, sollte von einer möglichst breiten Volksmasse getragen werden und sein Parteibuch gut vergessen können. Wenn das Volk Trost braucht, oder die Dinge im Reichstag oder Kanzleramt aus dem Ruder laufen, geht ein Bundespräsident mutig voran und bringt seine Untertanen zurück in die Spur. Im Optimalfall.

Es steht außer Frage, dass dem höchsten Politiker Deutschlands ganz besonderer Respekt entgegengebracht werden muss. Normalerweise.

Nun hat aber kein geringerer als der Bundespräsident persönlich den allerwenigsten Respekt seinem Amt gegenüber demonstriert, in dem er dünnhäutig und beleidigt die Brocken hingeworfen hat. Er verdient daher Kritik – und nicht zu knapp…

Horst Köhler hat Deutschland während der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit im Stich gelassen. Sein Rücktritt war kleinkariert, seine Motive mehr als fragwürdig, hatte man es doch lediglich gewagt, seiner Hoheit unverständliche und schwammige Aussagen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu kritisieren.

Aber Horst Köhler ist Vergangenheit. Im Nachhinein war er seiner ehrenwerten Position nicht würdig. Sofern sich in einigen Jahren überhaupt noch jemand an den Null-Präsi erinnert, wird die Erinnerung einen schalen Beigeschmack haben. Präsident sein geht anders.

Was der scheidende Köhler in Berlin hinterlässt, ist ein politisches Trauerspiel.

Man muss einerseits Verständnis für die Beteiligten haben, sind diese doch immerhin völlig unfreiwillig in das Schlamassel gestoßen worden (nochmal: Danke Horst) und sehen sich Hals über Kopf mit einem einzigartigen Stück deutscher Geschichte konfrontiert.

Andererseits offenbart die momentane Blitzsuche nach einem “geeigneten” Kandidaten gewisse Schwächen. Zwar drängt die Zeit, aber so schlimm ist es auch wieder nicht, dass man nun Personen aus dem Hut zaubern muss, deren Eignung als Bundespräsidenten mehr als fraglich ist…

Ach ja, die Ursula von der Leyen. Sie ist gerade Arbeitsministerin. Sie ist aber auch eine Frau, und das gefällt der Kanzlerin. Die Kanzlerin hat sowieso das letzte Wort. Sonst hat sie das nicht so gern, sie moderiert viel lieber, aber jetzt muss es schnell gehen und Frau Merkel kann sich endlich mal etwas Kontur geben. Was für ein Glück, dass der Horst keinen Bock mehr hatte.

Was denn, allein die Tatsache, eine Frau zu sein, qualifiziert schon für das Amt der Bundespräsidentin? Mitnichten, nein, natürlich nicht.

Obwohl, als Arbeitsministerin wird die Ursula ja offenbar nicht gebraucht. Was hat sie da bisher eigentlich gemacht? Ist ja auch egal, letztendlich wird “Zensursula” Probleme und Streitigkeiten einfach wie gewohnt weg lächeln.

Außerdem gilt UvdL als “Polit-Profi”, da sind sich alle einig. Aber was heißt das schon? Als Berufs-Politikerin – das bedeutet “Polit-Profi” auf Deutsch – soll die Ursel angeblich den Aufgaben im Schloss Bellevue besser gewachsen sein als ihr blasser Vorgänger. Na, wer’s glaubt…

Mal ernsthaft, Ursula von der Leyen ist alles andere als eine überparteiliche, weise und souveräne Politikerin. Ihre inkompetenten Auswürfe zum Thema Internetsperren lösten so etwas wie eine kleine Revolution aus, deren Wogen bis heute nicht geglättet sind. Sie steht dem politischen Tagesgeschäft viel zu nahe, konnte ihre Souveränität bisher nirgendwo unter Beweis stellen.

Wieder einmal will wird die CDU jemanden als Präsidenten durchsetzen, der nur in den eigenen Reihen akzeptiert wird. Die Opposition toleriert die Kandidatin nicht, sie widerspricht ihr. Zur Erinnerung, es geht um das Amt des deutschen Bundespräsidenten. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt und kein Hoppla-Hopp-Verfahren. Ursula von der Leyen wird keine Präsidentin mit möglichst breiter Basis, so wie von der Kanzlerin angeblich angestrebt.

Es ist schädlich für die Demokratie, gerade unter diesen Umständen, dass CSU und FDP keine eigenen Kandidaten aufstellen wollen. Es wird keine faire, es wird eine voreingenommene Wahl am 30. Juni 2010, bei der die Siegerin schon feststeht.

Aber was soll es? Das Amt des Bundespräsidenten ist eh schon abgewertet worden, es ist stark beschädigt, der Respekt ist verloren gegangen. Armes Deutschland.

Schuld daran ist Horst Köhler. Schuld trägt aber auch eine Regierung, die offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, aus ihren Fehlern zu lernen und Krisen überzeugend zu bewältigen – selbst wenn sie hausgemacht sind.

UPDATE: Inzwischen sieht es so aus, als hätte sich die Kanzlerin mit ihrer Traumkandidatin nicht durchsetzen können. Einige Herren innerhalb der CDU waren gegen Ursula von der Leyen. Christian Wulff ist nun der Mann der Stunde. Trotzdem, meine Kritik bleibt bestehen: In einem an Posten-Ausverkauf erinnerndem Verfahren wird das Amt des Bundespräsidenten verramscht. Auch Christian Wulff wird kein Bundespräsident mit breiter Basis sein. Der Mann mit dem Perfekter-Schwiegersohn-Image wird auch nicht vom Großteil des Volkes getragen, wie erste Umfragen bereits andeuten. Aber gut, wenigstens wird man wohl kaum einen Unterschied zu Horst Köhler verspüren können, und immerhin könnte ja noch ein Wunder geschehen und eine Mehrheit für Wulff bei der Bundesversammlung am 30. Juni gar nicht zustande kommen. Man wird ja noch träumen dürfen.

Nicht immer über China schimpfen und daheim schweigen und wegsehen!

UPDATE 07.05., 14:00: Jetzt geht es in den Endspurt! Es haben bereits über 44.000 Menschen unterzeichnet, was 88% der erforderlichen Stimmen entspricht. Dies soll aber kein Grund sein, jetzt nicht mehr mitzuzeichnen. Es möge sich also jeder freiheitsliebende Demokrat, der das Deutsche Grundgesetz noch nicht mit Füßen tritt, wie mancher Politiker,  an der Anti-Internetsperren-Petition beteiligen. Damit die Regierenden im Wahljahr mal ein bisschen ins Schwitzen kommen und daran erinnert werden, wen sie im Bundestag vertreten sollen.

Einer Twitter-Meldung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) folgend, habe ich heute die Petition gegen Internetsperren unterzeichnet.

Für solche Petitionen gibt es auf bundestag.de ein eigenes Forum – epetitionen.bundestag.de – also durchaus eine offizielle Plattform.

Ich möchte alle meine Leser bitten, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen und sich für ein freies, unzensiertes Internet stark zu machen. Denn meiner Meinung nach ist der von der Regierung angeführte Kampf gegen verabscheuungswürdige Verbrechen an Kindern nur ein Vorwand, um mit der freien Kommunikation im Internet endlich Schluss zu machen – wie es in vielen Ländern der Welt bereits Alltag ist…

Sperren schützen nicht vor Missbrauch!

Durch Internetsperren wird kein einziges Kind vor Missbrauch geschützt. Auch die Strafverfolgung der Täter spielt keine Rolle. Stattdessen werden Zugangs-Provider in die Pflicht genommen, Webseiten zu “sperren”, die auf einer geheimen Liste des BKA aufgeführt werden. Wem diese Verschleierung helfen soll, oder ob sich überhaupt relevante Seiten auf der Liste befinden, muss scharf hinterfragt werden.

Sind die entsprechenden Gesetze erst mal abgesegnet, lässt sich die schwarze Liste ganz nach Gutdünken ausbauen. Von allgemeinen erotischen Inhalten bis zu unbequemen Polit-Bloggern, von angeblichen Raubkopie-Foren bis zu “Killerspiel”-Fanseiten…

Die Sache stinkt zum Himmel, denn weiterhin werden Kinder missbraucht. Ernst gemeinter Kampf gegen solche Grausamkeiten sieht anders aus.

Übrigens, Internetsperren schützen Sie auch nicht vor dem zufälligen Aufruf entsprechender Webseiten. Im Gegenteil, landen Sie mal zufällig auf einer der gesperrten Seiten (die offenbar durch ein virtuelles Stoppschild markiert werden), wird Ihre IP-Adresse mitgeloggt und ausgewertet, was mit einer pauschalen Kriminalisierung gleichzusetzen ist.

Aber Stop!

So ein Mitloggen sollte ursprünglich gar nicht stattfinden. Aber es ist der logische nächste Schritt, der Lauf der Dinge. Für mich ist es keine Frage, dass sich die Verantwortlichen solch eine tolle Möglichkeit der Kontrolle nicht entgehen lassen. Damit kann man schließlich bestens die Statistiken manipulieren. Plötzlich haben wir dann Tausende und Abertausende Pedophile in Deutschland und Ursula von der Leyen kann ihre Vorhaben endlich mit den passenden Zahlen untermauern. Vorausgesetzt, dem BKA gehen nicht die Stoppschilder aus, weil man mit einem Mal merkt, dass “Teen-Porn” nicht automatisch etwas mit Kindesschändung zu tun hat.

Ich gehe davon aus, dass ich mich mit dem Unterzeichnen der Anti-Internetsperren-Petition, die natürlich nicht anonym abläuft, ebenfalls verdächtig mache. Ich bin mir sehr sicher, dass das BKA aufmerksam die Liste ansieht. Lieben Gruß an dieser Stelle.

Aber trotzdem, irgendwann muss mal Schluss sein mit der Heuchelei. Ich persönlich sehe die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland bereits als arg gebeutelt an. Fast möchte ich an die vielen dunklen Dekaden des vergangenen Jahrhunderts erinnern, die Deutschland durchlebt hat. Auch damals nahm es irgendwo seinen Anfang, meist im Schweigen und Wegsehen.

Sie sollten sich daher ebenfalls auf epetitionen.bundestag.de registrieren und die Anti-Internetsperren-Petition unterzeichnen.

Und nicht immer nur über China schimpfen!