Nicht immer über China schimpfen und daheim schweigen und wegsehen!

UPDATE 07.05., 14:00: Jetzt geht es in den Endspurt! Es haben bereits über 44.000 Menschen unterzeichnet, was 88% der erforderlichen Stimmen entspricht. Dies soll aber kein Grund sein, jetzt nicht mehr mitzuzeichnen. Es möge sich also jeder freiheitsliebende Demokrat, der das Deutsche Grundgesetz noch nicht mit Füßen tritt, wie mancher Politiker,  an der Anti-Internetsperren-Petition beteiligen. Damit die Regierenden im Wahljahr mal ein bisschen ins Schwitzen kommen und daran erinnert werden, wen sie im Bundestag vertreten sollen.

Einer Twitter-Meldung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) folgend, habe ich heute die Petition gegen Internetsperren unterzeichnet.

Für solche Petitionen gibt es auf bundestag.de ein eigenes Forum – epetitionen.bundestag.de – also durchaus eine offizielle Plattform.

Ich möchte alle meine Leser bitten, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen und sich für ein freies, unzensiertes Internet stark zu machen. Denn meiner Meinung nach ist der von der Regierung angeführte Kampf gegen verabscheuungswürdige Verbrechen an Kindern nur ein Vorwand, um mit der freien Kommunikation im Internet endlich Schluss zu machen – wie es in vielen Ländern der Welt bereits Alltag ist…

Sperren schützen nicht vor Missbrauch!

Durch Internetsperren wird kein einziges Kind vor Missbrauch geschützt. Auch die Strafverfolgung der Täter spielt keine Rolle. Stattdessen werden Zugangs-Provider in die Pflicht genommen, Webseiten zu “sperren”, die auf einer geheimen Liste des BKA aufgeführt werden. Wem diese Verschleierung helfen soll, oder ob sich überhaupt relevante Seiten auf der Liste befinden, muss scharf hinterfragt werden.

Sind die entsprechenden Gesetze erst mal abgesegnet, lässt sich die schwarze Liste ganz nach Gutdünken ausbauen. Von allgemeinen erotischen Inhalten bis zu unbequemen Polit-Bloggern, von angeblichen Raubkopie-Foren bis zu “Killerspiel”-Fanseiten…

Die Sache stinkt zum Himmel, denn weiterhin werden Kinder missbraucht. Ernst gemeinter Kampf gegen solche Grausamkeiten sieht anders aus.

Übrigens, Internetsperren schützen Sie auch nicht vor dem zufälligen Aufruf entsprechender Webseiten. Im Gegenteil, landen Sie mal zufällig auf einer der gesperrten Seiten (die offenbar durch ein virtuelles Stoppschild markiert werden), wird Ihre IP-Adresse mitgeloggt und ausgewertet, was mit einer pauschalen Kriminalisierung gleichzusetzen ist.

Aber Stop!

So ein Mitloggen sollte ursprünglich gar nicht stattfinden. Aber es ist der logische nächste Schritt, der Lauf der Dinge. Für mich ist es keine Frage, dass sich die Verantwortlichen solch eine tolle Möglichkeit der Kontrolle nicht entgehen lassen. Damit kann man schließlich bestens die Statistiken manipulieren. Plötzlich haben wir dann Tausende und Abertausende Pedophile in Deutschland und Ursula von der Leyen kann ihre Vorhaben endlich mit den passenden Zahlen untermauern. Vorausgesetzt, dem BKA gehen nicht die Stoppschilder aus, weil man mit einem Mal merkt, dass “Teen-Porn” nicht automatisch etwas mit Kindesschändung zu tun hat.

Ich gehe davon aus, dass ich mich mit dem Unterzeichnen der Anti-Internetsperren-Petition, die natürlich nicht anonym abläuft, ebenfalls verdächtig mache. Ich bin mir sehr sicher, dass das BKA aufmerksam die Liste ansieht. Lieben Gruß an dieser Stelle.

Aber trotzdem, irgendwann muss mal Schluss sein mit der Heuchelei. Ich persönlich sehe die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland bereits als arg gebeutelt an. Fast möchte ich an die vielen dunklen Dekaden des vergangenen Jahrhunderts erinnern, die Deutschland durchlebt hat. Auch damals nahm es irgendwo seinen Anfang, meist im Schweigen und Wegsehen.

Sie sollten sich daher ebenfalls auf epetitionen.bundestag.de registrieren und die Anti-Internetsperren-Petition unterzeichnen.

Und nicht immer nur über China schimpfen!